Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
3.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 20% und zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.2. Sofort verfügbare Artikel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt unserer ersten E-Mail per Vorauskasse zu bezahlen. Dies kann per PayPal, Kreditkarte oder per Banküberweisung erfolgen. Artikel, die offline (im Geschäft) angeboten werden, sind, falls nichts anderes vereinbart wird, bei Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.
3.3. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen. Sämtliche Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
3.4. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.
4. Lieferfrist
4.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der vollständigen Bezahlung der Bestellung bzw. mit dem Zahlungseingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung.
4.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
4.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Lieferschwierigkeiten (Unfall, Terminverzug des Produzenten) berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz, darüber hinaus findet eine Haftung des Verkäufers nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit statt.
5. Jugendschutz
Wein wird nur an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, verkauft.
Bei Zweifel des Verkäufers am Alter des Kunden kann der Verkäufer einen Ausweis
des Kunden verlangen bzw. vom Verkauf zurücktreten.
6. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
6.1. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
6.2. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in sicherer Verpackung zzgl. Versandkosten. Der Versand erfolgt bis Gehsteigkante. Bitte beachten Sie, dass der Transport innerhalb Ihres Grundstücks oder innerhalb Ihres Hauses/Ihrer Wohnung nicht zum Leistungsumfang gehört.
6.3. Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit der zu liefernden Ware vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.
6.4. Sonderfälle und Ausnahmen: Bestellungen und Lieferungen über den Online-Shop sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs und Deutschlands mit folgenden Einschränkungen möglich. Es erfolgt kein Versand in folgende deutsche Postleitzahlgebiete: 18565, 25845, 25846, 25847, 25849, 25859, 25863, 25869, 25929, 25930, 25931, 25932, 25933, 25938, 25939, 25940, 25941, 25942, 25946, 25947, 25948, 25949, 25952, 25953, 25954, 25955, 25961, 25962, 25963, 25964, 25965, 25966, 25967, 25968, 25969, 25970, 25980, 25985, 25986, 25988, 25989, 25990, 25992, 25993, 25994, 25996, 25997, 25998, 25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498, 83209, 83256.
Ein Versand erfolgt außerdem nur zu Adressen, die mit verkehrsüblichen Lastkraftwagen (Höhe 4 Meter, Breite 2,5 Meter, Gewicht: bis 40 Tonnen) über öffentliche Straßen erreichbar sind (z.B. kein Versand zu Almhütten, Skihütten, Ferienhäusern ohne Verkehrsanbindung, Adressen mit unbefestigten Straßenanbindungen, Kleingartenhäusern, die nicht mit verkehrsüblichen LKW erreicht werden können). Sollte die von Ihnen gewünschte Lieferadresse nicht mit verkehrsüblichen Lastwagen erreichbar sein, ist eine Kontaktaufnahme vor Vertragsschluss erforderlich, andernfalls behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen.
6.5. Eine Lieferung an Adressen außerhalb Österreichs oder Deutschlands ist nur unter Vorbehalt möglich und kann erst nach Kontaktaufnahme vor Vertragsabschluss vereinbart werden.
6.6.
Selbstabholung: Die Selbstabholung ist möglich. Für die Abholung werden keine
Abholgebühren verrechnet. Die Abholung ist nur nach Terminvereinbarung möglich.
Ihre Ware kann dann vorbereitet werden und die Abholung kann rasch erfolgen.
Die Gefahr geht sobald das Produkt das Lager verlässt auf den Käufer über.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Reinhard
Hannesschläger
Weinhandel
Bauernfeindstr. 6
A-4040 Linz
E-Mail: order[at]winemoldova.eu
Bei der Sendung von Email-Nachrichten ist [at] durch @ zu ersetzen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind in einer dafür geeigneten Verpackung auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Ausnahme von der Mängelrüge
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen oder Gewicht berechtigen nicht zur Mängelrüge.
9. Annahmeverweigerung durch den Käufer
9.1. Nach Ablauf der Widerrufs-Frist oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des KSchG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die unversehrte Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- und Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrages.
9.2. Nimmt ein Käufer die gekaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, auf Abnahme zu bestehen bzw. nach einer angemessenen Nachfrist von 3 Wochen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an den Verkäufer für die entstandenen Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal EUR 4,-- zu bezahlen.
10. Gewährleistung / Haftungsausschluss
10.1. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
10.2. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
10.3. Soweit Sie nicht Konsument im Sinne des KSchG sind, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich angezeigt werden, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
10.4. Soweit ein Mangel der Kaufsache auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung seines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Gewährleistung. Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Gewährleistung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
10.5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche auf Ansprüche gem. § 933b ABGB begrenzt. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden jeglicher Art beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11. Ergänzende Bestimmungen
11.1. Der Verkäufer ist berechtigt alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu verarbeiten. Der Verkäufer hält sich dabei an die Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
11.2. Wird ein Artikel als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, dass die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von EUR 15,-- als akzeptiert, die der Einsender des Artikels vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von EUR 4,-- pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet.
11.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort. Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird als Gerichtsstand Linz an der Donau, Austria, vereinbart. Für den Fall, dass ein Besteller/Konsument im europäischen Ausland seinen Sitz / seine Wohnung hat, wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Gerichtsstand ist in diesem Fall Linz an der Donau, Austria. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz: Bauernfeindstr. 6, 4040 Linz/D., Österreich.
11.4. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5. Haftungsausschluss für fremde Links: Soweit wir auf unseren Internetseiten durch sog. Links auf andere Seiten verweisen, erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
11.6. Farben, Abmessungen: Jeder Bildschirm ist unterschiedlich. Mitunter kann dies dazu führen, dass die Farben auf den Bildern abweichend dargestellt werden. Ebenso können Materialfarben technisch bedingt gewissen Farbschwankungen unterliegen. Farbunterschiede und Maßabweichungen wie oben erwähnt berechtigen nicht zur Mängelrüge.
11.7. Anbieterkennzeichnung: Reinhard Hannesschläger, Bauernfeindstr. 6, A-4040 Linz, Österreich. Einzelunternehmen
Linz/D., 01.11.2012